Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter F. • 30.03.2024
Antwort von Uli Watermann SPD • 01.04.2024
Frage von Patrick N. • 27.03.2024
Antwort von Eva Viehoff Bündnis 90/Die Grünen • 10.04.2024
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Frage von Dennis S. • 19.03.2024
Antwort ausstehend von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Johann-Albrecht H. • 18.03.2024
Antwort von Pascal Mennen Bündnis 90/Die Grünen • 26.03.2024
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht für die Idee eines säkularen Staates, der sich nach dem Neutralitätsprinzip richtet und organisatorisch prinzipiell von kirchlichen Institutionen getrennt ist. Hiermit ist aber ausdrücklich kein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften gemeint.
Frage von Heiner K. • 15.03.2024
Antwort von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen • 22.03.2024
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Antwort von Thore Güldner SPD • 15.03.2024
In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.