Entspricht die aktuelle "Brandmauer-Legislative" dem verfassungsmäßigen Parlamentarismus in DEU?
Sehr geehrte Präsidentin Bas,
wirken Sie bislang daraufhin, dass die Abgeordneten ihr parlamentarisches Gewissen NICHT einwenden gegen die kollegiale Besetzungswahl des unparteiischen Präsidiums entsprechend der GO?
Welche Initiativen ergreifen Sie bislang, den ordentlichen Geschäftsbetrieb des Hauses zu gewährleisten, wenn Abgeordnete einzelnen Fraktionen die pflichtgemäße Mitwirkung im Präsidium durch Verhinderung der Besetzungswahl verweigern?
Welche Vorkehrungen treffen Sie bislang, um für die kommenden Legislaturen vorzubeugen, dass weitere Fraktionen von der aktuellen Praxis der erfolglosen Besetzungswahl betroffen werden?
MfG, RR
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.